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    04.11.2017

Bekenntnisschulen dürfen Teilnahme am RU verlangen

Auszüge aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 08.09.17 (gekürzt):

Die Beschwerdeführer ... und ihr Sohn gehören dem islamischen Glauben an. Die Eltern begehrten die Aufnahme ihres Sohnes an einer staatlichen katholischen Bekenntnisgrundschule. Deren Träger ist die Stadt. Sie liegt 150 m entfernt von dem ehemaligen Wohnhaus der Beschwerdeführer. In der näheren Umgebung befinden sich in 3,3 km fußläufiger Entfernung sowie etwas weiter zwei staatliche Gemeinschaftsschulen.

Das für die Aufnahme in der Bekenntnisschule von den Beschwerdeführern auszufüllende Anmeldeformular enthielt den Hinweis, dass bekenntnisfremde Kinder grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufnahme an eine katholische Bekenntnisschule hätten. Die Schüler an der katholischen Bekenntnisgrundschule würden dem katholischen Bekenntnis entsprechend unterrichtet und erzogen. Hierzu gehöre auch die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an den Schulgottesdiensten. Durch die Unterschrift werde bestätigt, dass dieses ausdrücklich gewünscht werde.

Die Beschwerdeführer erklärten sich mit einer Teilnahme am Religionsunterricht und an den Schulgottesdiensten jedoch nicht einverstanden. Der Schulleiter lehnte daraufhin die Einschulung ab. Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren hatte sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. In der Hauptsache wies das Verwaltungsgericht die erhobene Klage ab. Der bekenntnisfremdeSohn habe keinen Anspruch auf Aufnahme in die katholische Bekenntnisschule, weil die Beschwerdeführer seine Teilnahme am Religionsunterricht und an den Schulgottesdiensten ablehnten und der Sohn eine Gemeinschaftsgrundschule in zumutbarer Entfernung erreichen könne. Die gegen das Urteil eingelegte Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück.
...

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist und daher keine Aussicht auf Erfolg hat.
Die Verfassungsbeschwerde zeigt die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht in hinreichend substantiierter Weise auf.

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/09/rk20170908_1bvr098417.html



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